Vorbeugen ist besser als Heilen

Autor/in: , Redaktion: Dr. Bertil Kluthe
© Kluthe-Stiftung Ern√§hrung und Gesundheit

Donnerstag, 4. April 2013

Gesetzentwurf zur Präventionsförderung verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 20. M√§rz einen Gesetzentwurf zur F√∂rderung der Pr√§vention verabschiedet. Laut diesem Entwurf soll ab 2014 die gesetzliche Krankenversicherung pro Jahr ca. 420 Millionen Euro in die Gesundheitsvorsorge investieren. Dies entspr√§che einem Betrag von sechs Euro pro Versichertem. Die Regierung hofft, damit zuk√ľnftig Krankheitskosten in H√∂he von Milliarden Euro einsparen zu k√∂nnen.

Bei der Pressekonferenz in Berlin k√ľndigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an, durch das Pr√§ventionsgesetz die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen st√§rken zu wollen. „Eigenverantwortung und Solidarit√§t geh√∂ren zusammen. Eine Solidargemeinschaft funktioniert nur, wenn der Einzelne tut, was er tun kann, um gesund zu bleiben“, erl√§uterte Bahr. Es gehe nicht darum, den Zeigefinger zu erheben, sondern vielmehr Anreize zu schaffen, etwas f√ľr die eigene Gesundheit zu tun, so Bahr weiter. „Risiken von Volkskrankheiten wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Depressionen k√∂nnen durch gesunde Ern√§hrung und Bewegung reduziert werden.“ Gerade bei Kindern und Jugendlichen sei es wichtig, fr√ľhzeitig Fehlentwicklungen entgegen zu steuern. Mit den Mitteln der Krankenkasse sollen die Angebote der Gesundheitsf√∂rderung in den Lebenswelten der Menschen (zum Beispiel im Betrieb, in Kinderg√§rten, Schulen und Senioreneinrichtungen) verst√§rkt gef√∂rdert werden.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ben√∂tigt die Regierung die Zustimmung des Bundestages. Nach den bisherigen Erkl√§rungen der Opposition erscheint eine bedingungslose Zustimmung zu dem Gesetzentwurf jedoch sehr unwahrscheinlich. Laut der Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf, halte der Gesetzentwurf kaum Impulse f√ľr eine verbesserte Pr√§vention bereit und k√∂nne die zahlreichen Schnittstellenprobleme im Bereich von Pr√§vention und Gesundheitsf√∂rderung nicht beseitigen. Au√üerdem sei der vorgesehene Betrag nicht ausreichend f√ľr umfassende Pr√§ventionsma√ünahmen.

Kritik gibt es auch von anderer Seite. Der Vorstand des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, Gernot Kiefer, fordert eine gemeinschaftliche Finanzierung der Zusatzausgaben. Er beanstandet, dass lediglich die gesetzlichen Krankenversicherungen zur Durchf√ľhrung von Pr√§ventionsma√ünahmen verpflichtet werden sollen. F√ľr ihn ist Pr√§vention eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, L√§ndern und Kommunen sowie allen Sozialversicherungstr√§gern.

Auch die Gr√ľnen und die Linken sehen Nachbesserungsbedarf. Maria Klein-Schmeink, Gesundheitsexpertin der Gr√ľnen im Bundestag, kritisierte den Plan der Regierung, bei Pr√§ventionsma√ünahmen in erster Linie auf Kassen und √Ąrzte zu setzen. Geringverdiener, Arbeitslose und Arme w√ľrden so kaum erreicht. √Ąhnlich argumentiert auch die Linke. Soziale Benachteiligung reduziere Lebenserwartung und Lebensqualit√§t st√§rker als Erkrankungen wie beispielsweise Diabetes. Die Bundesregierung lasse die gesundheitliche Ungleichheit aber vollkommen au√üer Acht, r√ľgt die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge.

Der unparteiischen Verbraucherzentrale Bundesverband gehen die gesetzlichen Vorgaben nicht weit genug. Es m√ľsse viel grunds√§tzlicher in das Gesundheitswesen eingegriffen werden, sagt Susanne Mauersberg, Mitglied des Verbraucherzentrale Bundesverbandes in einem Interview des Deutschlandradios. Mauersberg hat nicht den Eindruck, dass die Regierung die Pr√§vention wirklich angehe, zumal der Gesetzentwurf „auch wieder ganz p√ľnktlich zum Ende der Legislaturperiode“ aufgesetzt worden sei.

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verfasst von am 4. April 2013 um 06:30

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2 Kommentare zu “Vorbeugen ist besser als Heilen”

  1. Dirk sagt:

    Klingt auf jedenfall nach einem Schritt in die richtige Richtung. Die Anmerkungen der Kritiker sollten aber auch zumindest gepr√ľft werden.

  2. Michael sagt:

    Na ja, die Absicht ist ja ganz lobenswert, aber die Umsetzung?
    Wie will man denn diese Präventionsförderung umsetzten?
    Werde ich dann wieder von der Krankenkasse so ein nettes Schreiben erhalten, wo drin steht, was man besser nicht tun sollte? Was gesund leben heißt?

    Ich bef√ľrchte, das geht in die falsche Richtung.
    Was bei den Menschen immer ankommt, ist doch die M√∂glichkeit Geld zu sparen. Wenn die Krankenkassen mehr R√ľckzahlungsoptionen f√ľr ein nachweislich ges√ľnderes Leben anbieten w√ľrden, dann k√∂nnte man damit mehr erreichen.

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